Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Web-Plattform „wP-Shop“ der wP-soft GmbH.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung – gelten für die Nutzung der von der wP-soft GmbH (im Folgenden: „wP-soft“) betriebenen Webplattform „wP-Shop“ (im Folgenden: „wP-Shop“) durch den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: „Anbieter“). Allfällige abweichende AGB des Anbieters werden von wP-soft nicht akzeptiert. Personenbezogene Begriffe beziehen sich auf alle Geschlechter gleichermaßen.
1. Betreiber
Betreiber des wP-Shop ist:
wP-soft GmbH
FN 536803t
Bruggfeldstraße 37
6500 Landeck
Telefon: +43 670 6067560
E-Mail: service@wpshop.at
2. Verkauf von Waren
Der wP-Shop bietet Anbietern die Möglichkeit, Waren an externe Nutzer des wP-Shop (im Folgenden: „Endkunden“) zu verkaufen. Der Anbieter hat nach erfolgter Registrierung die Möglichkeit, Waren in seinem Kundenkonto einzupflegen und diese an Endkunden über seinen individuell konfigurierten Shop zu verkaufen. Der Anbieter hat zudem die optionale Möglichkeit, die bereits in der Datenbank von wP-soft enthaltenen Waren zum Verkauf anzubieten. Sämtliche von der Gesamtheit der Anbieter in ihrem jeweils individuell konfigurierten Shop angebotenen Waren können zusätzlich im wP-Shop von wP-soft angezeigt bzw. dort zusammengefasst werden.
Erwirbt ein Endverbraucher eine vom Anbieter über seinen individuell konfigurierten Shop zum Verkauf angebotene Ware, kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Endverbraucher zu Stande. wP-soft ist weder Erfüllungsgehilfe noch Vertreter des Anbieters. wP-soft ist daher auch nicht verpflichtet, auf Anfragen, Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, Anforderung von Informationen hinsichtlich der vom Anbieter zum Verkauf angebotenen oder verkauften Waren zu reagieren.
3. Zahlungsabwicklung
wP-soft übernimmt jedoch als Serviceleistung gegenüber dem Anbieter die Zahlungsabwicklung bei Vertragsabschlüssen zwischen Anbieter und dem jeweiligen Endverbraucher. Ungeachtet dessen kommt beim Bezug von Waren von einem Anbieter durch einen Endverbraucher ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Endverbraucher zu Stande.
Sollte wP-soft innerhalb von 16 Tagen ab erfolgter Zustellung einer vom Endverbraucher bei einem Anbieter gekaufter Ware vom Anbieter nicht darüber informiert werden, dass der Endverbraucher von einem allenfalls bestehenden Rücktrittsrecht nach dem FAGG Gebrauch gemacht hat, leitet wP-soft das vom Endverbraucher für die bestellte Ware bezahlte Entgelt abzüglich der zwischen wP-soft und dem Anbieter vereinbarten Provision an den Anbieter weiter. Wird wP-soft innerhalb der oben genannten Frist vom Anbieter darüber informiert, dass der Endverbraucher von einem allenfalls bestehenden Rücktrittsrecht nach dem FAGG Gebrauch gemacht hat, refundiert wP-soft das vom Endverbraucher für die bestellte Ware bezahlte Entgelt an den Endverbraucher, und zwar innerhalb von 4 Werktagen ab erfolgter Information durch den Anbieter, dass die bestellte Ware an diesen retourniert wurde.
4. Benutzerkonto
Der Anbieter hat – um die ihm von wP-soft angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können – sich als Anbieter im wP-Shop zu registrieren. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto streng vertraulich zu behandeln. Der Anbieter haftet für sämtliche Aktivitäten, welche über sein Benutzerkonto vorgenommen werden. Hat der Anbieter die begründete Annahme, dass sein Benutzerkonto von einem Unbefugten verwendet wird, hat er wP-soft unverzüglich zu kontaktieren, damit das Benutzerkonto gesperrt werden kann. Der Anbieter erteilt zudem seine ausdrückliche Zustimmung, dass sämtliche von ihm im Bereich „Benutzerkonto“ angegebenen Daten für die bei der Registrierung des Benutzerkontos genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen.
5. Haftung
wP-soft haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von wP-soft, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die wP-soft aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Anbieter nicht rechnen konnte.
6. Kündigung
Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den gegenständlichen Vertrag über die Nutzung der von der wP-soft GmbH betriebenen Webplattform „wP-Shop“ durch den Anbieter sowie allenfalls abgeschlossene Zusatzvereinbarungen (z.B. Zusatzpakete, etc.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten jeweils zum Quartalsende zu kündigen.
7. Änderung der AGB
Der Anbieter ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wP-soft die vorliegenden AGB durch geänderte AGB ersetzt, sofern der Anbieter nicht binnen 4 Wochen ab Mitteilung und Übermittlung der geänderten AGB den Änderungen widerspricht. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs seitens des Anbieters bleiben die zuletzt vereinbarten AGB unverändert aufrecht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch werden ab dem Tage nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten AGB anstelle der zuletzt vereinbarten AGB dem Vertragsverhältnis zwischen wP-soft und dem Anbieter zugrunde gelegt.
8. Volljährigkeit
Im wP-Shop können auch Produkte die nicht zum Kauf durch Minderjährige erlaubt sind (z.B.: alkoholische Getränke), angeboten werden. Daher dürfen Minderjährige den wP-Shop nur unter Mitwirkung eines volljährigen Erziehungsberechtigten nutzen.
9. Elektronische Rechnungslegung
wP-soft ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Wege (z.B. als PDF-Datei per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Ist der Anbieter mit einer elektronischen Rechnungslegung nicht einverstanden, hat er dies wP-soft (per Post, per Fax oder per E-Mail) mitzuteilen, diesfalls die Rechnungslegung postalisch erfolgen wird.
10. Haftungsausschluss betreffend allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte
Der Anbieter hat optional die Möglichkeit, seinen Shop an die Datenbank von wP-soft anzuschließen und die dort enthaltenen Daten für seine Produktbeschreibungen zu nutzen. Die in der Datenbank geführten Produkte enthalten häufig sowohl Textbeschreibungen als auch Produktabbildungen. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass wP-soft hinsichtlich dieser Produktabbildungen keine Haftung hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Verwendung übernimmt, sondern der Anbieter verpflichtet ist, die Verwendung der jeweiligen Produktabbildung selbst auf ihre Zulässigkeit in Hinblick auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen.
11. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Anbieter kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von wP-soft stehen, die gerichtlich festgestellt oder von wP-soft anerkannt worden sind.
Dem Anbieter gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.
12. Rücktrittsrecht
Rücktrittsbelehrung:
Der Anbieter kann von einem mit wP-soft abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von wP-soft abgeschlossen wurde.
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Anbieter die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post oder per E-Mail, und unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (IBAN und BIC – sofern an wP-soft bereits Zahlungen geleistet wurden) an nachfolgende Adresse zu senden oder telefonisch mit wP-soft Kontakt aufzunehmen.
per Post:
wP-soft GmbH
FN 536803t
Bruggfeldstraße 37
6500 Landeck
per Telefon: +43 670 6067560
per E-Mail: service@wpshop.at
Folgen der Ausübung des Rücktrittsrechtes:
Tritt der Anbieter vom Vertrag zurück, wird wP-soft allfällige vom Anbieter bereits geleistete Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückerstatten. Die Rückerstattung von vom Anbieter bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der erhaltenen Beträge auf das vom Anbieter bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von wP-soft zu tragen.
Hat ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag eine Dienstleistung, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand und hat der Verbraucher seinen Wunsch geäußert, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt und wurde vom Unternehmer dazu aufgefordert, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger – zu erklären, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht (= „vorläufiges Benützungsentgelt“).
In diesem Fall ist wP-soft daher lediglich verpflichtet, dem Anbieter die von ihm bereits geleistete Zahlung abzüglich des „vorläufigen Benützungsentgeltes“ zu refundieren.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere
> wenn der Anbieter kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Anbieter also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
> wenn wP-soft – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Anbieters, dass wP-soft bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, sowie einer Bestätigung des Anbieters über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hatte und der Vertrag sodann vollständig erfüllt wurde;
13. Datenschutzmitteilung
wP-soft erhebt nur solche personenbezogenen Daten, die für die Durchführung und Abwicklung der Leistungen von wP-soft erforderlich sind. Die Datenverarbeitung erfolgt somit auf Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO (Vertragserfüllung). Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist:
wP-soft GmbH
FN 536803t
Bruggfeldstraße 37
6500 Landeck
Telefon: +43 670 6067560
E-Mail: service@wpshop.at
Der Anbieter hat als Betroffener im Sinne der DSGVO das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Der Anbieter hat das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Wenn der Anbieter der Auffassung ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch wP-soft gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.
Der Schutz der personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
wP-soft übernimmt jedoch keine Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von wP-soft verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte (z.B. durch Hackerangriff, etc.)
Zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses ist es möglicherweise auch erforderlich, dass die Daten des Anbieters an Dritte weitergeleitet werden. Eine derartige Weiterleitung von Daten erfolgt ausschließlich in Einklang mit der DSGVO.
Die Daten werden nicht länger aufbewahrt als dies zur Erfüllung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.
14. Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Anbieter ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wP-soft per E-Mail, insbesondere in Form eines Newsletters, mit dem Anbieter Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Dienstleistungen von wP-soft zu informieren. Der Anbieter kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen. Zudem kann der Anbieter seine Zustimmung auch über die Schaltfläche „Newsletter abstellen“ in einem an ihn übermittelten Newsletter widerrufen.
15. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Anbieter Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu wP-soft ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz von wP-soft als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von wP-soft.
16. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart.
Diese AGB gelten ab 01.01.2022